| Re:naja |  |
>mehr als einen Lapsus sehe ich da nicht, wenn über den mrandmrs_ix nur gefolgt/gelesen wurde. Ist doch klar und gut, dass die Polizei öffentliche Nachrichtenkanäle mitliest.
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>Etwas völlig anderes wäre es natürlich, wenn darüber agitiert, provoziert, gesteuert würde. Da das nicht der Fall zu sein scheint, sehe ich kein Problem.
Das sehe ich grundsätzlich genauso, aber wenn die Polizei eigentlich keine Tarnaccounts betreiben darf, dann ist das natürlich trotzdem heikel.
Stellt sich die Frage, ob mit diesem Account auch aktiv getwittert wurde. Das scheint dem Link zufolge der Knackpunkt zu sein:
"Der IT- und Medienrechtler Jasper Prigge sagt, dass es eine gesetzliche Grundlage brauche, wenn durch die Nutzung eines Tarnaccounts in Grundrechte eingegriffen würde: „Mischt sich die Polizei verdeckt in die öffentliche Diskussion ein, dürfte die Meinungsfreiheit dem entgegenstehen.“"
Aber eben dieses Einmischen sehe ich hier nirgends. Insofern sehe ich hier auch auf den ersten Blick keine Grundrechte verletzt.