| Re:EuGH: Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht |  |
>>>Kommt nicht ganz unerwartet.
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>>Doch, eigentlich schon. Der Generalanwalt hatte eine Abweisung der Klage empfohlen und in den meisten Fällen folgt das Gericht diesen Empfehlungen.
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>Ja, basierend darauf hast Du recht. Ich meinte jetzt eigentlich vom Setup her. Das Ding wurde explizit als "Ausländermaut" angekündigt und dann mit Umgehungskonstruktionen so aufgesetzt, dass nur die Ausländer zahlen. Wenn der EuGH das durchgewunken hätte, wäre das eine ziemliche Bankrotterklärung gewesen. Tragisch genug, dass die EU-Kommission mit Berlin da gemeinsame Sache gemacht und die Message geschickt hat: Die großen Ländern können sich's richten. Danke EuGH.
Naja, ich wunder mich trotzdem ziemlich über die Entscheidung. Sie hatten ja die Steuersenkung extra so gestaltet, das es je nach Auto nicht 100% identisch ist und wie man an den Vignetten und Mautautobahnen im Ausland sieht, ist es auch nicht grundsätzlich verboten von Ausländern Gebühren für die Straßennutzung zu erheben. Und wenn der Straßenerhalt aus Gebühren statt Steuern finanziert wird, können natürlich auch Steuern gesenkt werden. Wäre es okay gewesen, wenn sie erst die Maut eingeführt hätten und dann etwas später die Kfz Steuer gesenkt hätten?
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