| Re:EuGH: Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht |  |
>>Kommt nicht ganz unerwartet.
>
>Doch, eigentlich schon. Der Generalanwalt hatte eine Abweisung der Klage empfohlen und in den meisten Fällen folgt das Gericht diesen Empfehlungen.
Ja, basierend darauf hast Du recht. Ich meinte jetzt eigentlich vom Setup her. Das Ding wurde explizit als "Ausländermaut" angekündigt und dann mit Umgehungskonstruktionen so aufgesetzt, dass nur die Ausländer zahlen. Wenn der EuGH das durchgewunken hätte, wäre das eine ziemliche Bankrotterklärung gewesen. Tragisch genug, dass die EU-Kommission mit Berlin da gemeinsame Sache gemacht und die Message geschickt hat: Die großen Ländern können sich's richten. Danke EuGH.