| Re:Politikverdrossenheit +100: Raschid K. |  |
>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/moenchengladbach-wie-der-gefaehrder-raschid-k-geschont-wird-a-1271780.html]
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>Immerhin: nicht nur mit Rechtsterroristen kuschelt unsere Justiz.
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>Im Juli dann: "Islamistischer Gefährder richtet Massaker auf Stadtfest an - wie konnte das passieren?"
Nun, die erste Antwort wird sein: Weil er nicht abgeschoben werden konnte. Aus welchen Gründen auch immer. Reicht dir das als Antwort?
Und tatsächlich ist es in einem Rechtsstaat so, dass für einen Haftbefehl nunmal bestimmte Gründe und Voraussetzungen vorliegen müssen. Man kann sich jetzt lang und breit darüber streiten, wie man das Gesetz und Voraussetzungen auslegt, bestimmt und gewichtet und wie und warum dieses und jenes nicht passiert.
Aber Richter sind eben unabhängig und urteilen/entscheiden nach Gesetzeslage. Wenn du dem Richter mehr Möglichkeiten geben willst, müssen die Politiker eben bessere/sinnvollere/strengere Gesetze erlassen, ja nachdem, aus welcher Perspektive man das betrachtet.