| Re:Mal ne Verständnissfrage |  |
>Klar kann man dem Artikel vorwerfen das er stimmungsmachend ist. Kann man imo aber dem Bürgerbegeheren ganz genauso vorwerfen weil es doch die „Schuldfrage“ recht einseitig bei der Land- und Forstwirtschaft verortet.
Das stimmt nicht.
Ich zitiere von der Webseite über das Volksbegehren, da dies auch gerne vom Bauernverband behauptet wurde:
Diese Behauptung ist falsch. Das Volksbegehren richtet sich gar nicht an alle einzelnen Landwirte und Bäuerinnen.
Verpflichtet wird die Landesregierung, entsprechende Angebote an die Landwirte zu machen. Für die sind die Leistungen freiwillig, aber gut dotiert.
...
Ein Volksbegehren kann übrigens auch nicht alle Verursacher eines Problems zusammenwürfeln. Es gibt einen sehr engen Rechtsrahmen, der nur Veränderungen in einem Gesetz erlaubt. In unserem Fall ist es das Naturschutzgesetz. Flächenverbrauch, Verkehrsregelungen oder Häuserdämmung können im Naturschutzgesetz nicht geregelt werden. Deshalb gibt es auch ein eigenes Volksbegehren für den Flächenverbrauch (Betonflut). Auch Privatgärten können nicht einfach integriert werden. Hätten wir das versucht, hätte das bayerische Innenministerium das Volksbegehren gestoppt.
Übrigens: Es kursiert ein Video des Bauernverbands das Bauern auf einer Verkehrsinsel zeigt, den Verkehr als wahren Schuldigen anklagend. Das ist eine bewusste Agitation gegen das Volksbegehren. Die Urheber sind bestimmt Profis und sollten das Kopplungsverbot kennen.
Das ist schon eine ziemlich andere Nummer als das, was Cicero ohne jede Grundlage herausbläst.