| Wichtige Entscheidungen zu Artikel 13, Uploadfiltern etc |  |
Keine Ahnung, ob das jetzt unters Politikverbot fällt oder nicht (?) Hier zumindest ein paar von mir unkommentierte Infos, da es ja auch Foren wie dieses zu betreffen scheint:
"Copyright-Reform nimmt wichtige Hürde
Die EU-Urheberrechtsreform hat die nächste Hürde genommen. Jetzt muss das Europaparlament entscheiden."
[https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-copyright-reform-nimmt-wichtige-huerde/23968018.html?ticket=ST-3443841-HSLuMCLpexcKzlVgzghp-ap5]
"EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13
Heute Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war.
Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta und die Slowakei auf die Seite von Italien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg schlugen, die bereits zuvor gegen den aktuellen Stand der Richtlinie gestimmt hatten.
Deutschland zählt nun zu den Befürwortern von Artikel 13 und den dadurch vorgeschriebenen Uploadfiltern, nachdem sich die Regierung mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen faulen Kompromiss geeinigt hatte. Der Deutsch-Französische Deal ist die bislang extremste Version von Artikel 13 und verlangt von allen Plattformen, die älter sind als 3 Jahre, eine automatische Zensur der Uploads ihrer Nutzer*innen. Selbst noch jüngeren Plattformen gibt sie völlig unerfüllbare Pflichten auf, die sie in den Ruin treiben würden (in meinem letzten Blogpost habe ich den Deal analysiert)."
[https://juliareda.eu/2019/02/extremste-version-artikel-13/]