| Re:Ö blitzt wohl mit Klage gegen Ausländermaut ab |  |
>Das sehen diverse Gutachten anders, inklusive eines des deutschen Bundestags. [https://derstandard.at/2000052822895/Auch-geaenderte-deutsche-Pkw-Maut-rechtswidrig]
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>Fakt ist: Die Intention des ganzen Konstrukts ist, dass nur Ausländer die Maut bezahlen. Das wurde ja sogar offen kommuniziert und nicht mal verheimlicht. Das schau ich mir an, wie dieselbe EU-Kommission, die hier mit Deutschland paktiert hat, das im Fall von Österreich durchgewunken hätte. Never ever.
Nur hat Österreich doch selber eine Vignette und hätte ohne die Vignette vermutlich etwas höhere Kfz-Steuern. Es wäre schon etwas seltsam, wenn das gleiche Konstrukt einmal legal ist, weil dort nicht offen gesagt wurde, das es darum geht Ausländer mit ins Straßenfinanzierungsboot zu holen und einmal illegal, weil diese Intention offen verkündet wurde.
>Mal abwarten, ob die Richter das tatsächlich so durchwinken. Wenn ja, ist der Weg frei für Studiengebühren für deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge. Studiengebühren für alle, Entlastung der Österreicher über die Familienbeihilfe, auf die deutsche Studenten keinen Anspruch haben. (Außer, die holen ihre Eltern nach.)
Ich halte zwar nicht für ausgeschlossen, das auch das funktionieren könnte, aber etwas anders wäre die Situation dort schon. Denn es ist etwas anderes, ob du im Gegenzug zur Einführung einer zusätzliche Gebühr eine Steuer senkst, also den Leute weniger wegnimmst oder ob du ihnen etwas zahlst. Theoretisch könntest du ja die Studiengebühren auf 1 Mrd. Euro pro Monat setzen, die Beihilfe entsprechend erhöhen und es wäre für den Staat ein Nullsummenspiel, aber niemand der keine Beihilfe bekommt, könnte sich leisten an einer österreichischen Uni zu studieren. Solange es lediglich um Steuersenkungen geht ist das halt anders.