| Re:Ö blitzt wohl mit Klage gegen Ausländermaut ab |  |
>Es war nie nachvollziehbar, warum die Absenkung der Kfz-Steuer irgendwelchen rechtlichen Einfluss auf die Maut haben sollte. Deutschland kann wie jedes Land Steuern erheben wo und wieviel es will. Steuern werden nicht von der EU reguliert. Da alle die Maut zahlen, Deutsche und Ausländer, kann es keine Diskriminierung geben.
Das sehen diverse Gutachten anders, inklusive eines des deutschen Bundestags. [https://derstandard.at/2000052822895/Auch-geaenderte-deutsche-Pkw-Maut-rechtswidrig]
Fakt ist: Die Intention des ganzen Konstrukts ist, dass nur Ausländer die Maut bezahlen. Das wurde ja sogar offen kommuniziert und nicht mal verheimlicht. Das schau ich mir an, wie dieselbe EU-Kommission, die hier mit Deutschland paktiert hat, das im Fall von Österreich durchgewunken hätte. Never ever.
Mal abwarten, ob die Richter das tatsächlich so durchwinken. Wenn ja, ist der Weg frei für Studiengebühren für deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge. Studiengebühren für alle, Entlastung der Österreicher über die Familienbeihilfe, auf die deutsche Studenten keinen Anspruch haben. (Außer, die holen ihre Eltern nach.)