Thema:
Und in der selben Ausgabe der (sinnvolle) Kommentar: flat
Autor: Ihsan
Datum:06.02.19 15:11
Antwort auf:Ö blitzt wohl mit Klage gegen Ausländermaut ab von ChRoM

[https://derstandard.at/2000097608542/Oesterreich-unsinnige-Maut-Klage]

Man mag jetzt zur Maut stehen wie man will (als Deutscher wird Sie mich sicher stärker treffen und mehr kosten als jedem Österreicher der sich mal hier rüber verirrt, ich halte sie persönlich für absoluten Mumpitz), aber die Argumentation für den rechtlichen Angriff darauf ist nicht handfest und die Umsetzung durchaus EU-Rechts konform.

Die Spiegelung auf andere Themen wie Universitäten ist reine populistische Augenwischerei, da die Voraussetzungen (auch über einen steuerlichen Ausgleich) ganz andere sind.


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