| Ö blitzt wohl mit Klage gegen Ausländermaut ab |  |
Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut am Mittwoch beim EuGH eine Niederlage erlitten. Der EuGH-Generalanwalt schlug vor, die Klage Österreichs abzuweisen. Ein Urteil, das üblicherweise in 80 Prozent dem Schlussantrag des Generalanwalts folgt, wird frühestens in einigen Wochen erwartet.
[https://derstandard.at/2000097597775/EuGH-Anwalt-lehnt-Oesterreich-Klage-gegen-deutsche-Pkw-Maut-ab]
Wenn das tatsächlich so durchgeht, dann... ist das auch keine Überraschung. Für die Großen gelten ja immer Extrawürste in der EU. Was los wäre, würde Österreich eine "Ausländermaut" einführen (und die auch noch offen so nennen in der Diskussion), braucht man sich gar nicht erst auszumalen.
Wenn das aber durchgeht, dann ist das ein Modell, das man auf viele Bereiche umlegen kann. Ö wollte ja mal Studiengebühren für ausländische Studenten. Hat die EU verboten. Mit dem Modell wären sie ja dann möglich. Studiengebühren für alle, Inländer werden über die Familienbeihilfe entschädigt.