| Re:Eckpunkte stehen |  |
>Was hast du erwartet? Die SPD sitzt in der Regierung und lässt die Mittelschicht mal wieder >schön zahlen. Und die CDU frisst und frisst und... ;(
Naja, die SPD ist noch bis Ende der Legislaturperiode in der Regierung. Arbeitet mit Empfehlungen wie dieser Grundsteuerreform weiter auf die anschließende Oppositionsrolle hin.
Warum man die Grundsteuer (14mrd pro Jahr) nicht abschafft und z.B. einfach den eigentlich wegfallenden Soli (17mrd pro Jahr) umbenennt ("Infrastrukturinstandhaltungsabgabe", oder "Gute-Strassen-Gesetz") und an die Kommunen entsprechend ausschüttet ist mir ein Rätsel. Mieten würden runtergehen, Bürokratie verschlankt, Finanzierung für Schwimmbäder und was man sonst immer vorschiebt als Argument für die Abgabe wäre gesichert. Alle wären happy, oder?
Warum ein neues Bürokratiemonster aufbauen?!
Greet
Rocco