| Re:Ist in Berlin der Sozialismus ausgebrochen? |  |
>„Man muss nicht gut finden, wie die Deutsche Wohnen agiert, aber sie agiert, soweit ich das einschätzen kann, nach Recht und Gesetz – so wie das Gros der Immobilienunternehmen in der Stadt.“
Nichts anderes macht die Stadt. Wenn die Mieter ein vertraglich festgelegtes Rückkaufrecht nutzen und die Wohnungen an die Stadt weiter verkaufen - natürlich alles freiwillig - dann ist das genauso nach Recht und Gesetz.
>„Die Verstaatlichung von privatem Eigentum aber ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte, der nicht willkürlich erfolgen darf.“
Es gibt da zwei Sätze im Grundgesetz, die zu zitieren einen bei vielen schon immer unter akuten Kommunismusverdacht gestellt hat:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
In wirklich krassen Fällen, in denen trotz größter Wohnungsnot eine größere Anzahl an Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen gelassen wird, darf man imo als allerletztes Mittel ruhig auch über Enteignungen (natürlich gegen die gesetzlich vorgesehene Entschädigung) nachdenken. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.