Thema:
Re:Spannender Tag heute flat
Autor: magus
Datum:15.01.19 13:11
Antwort auf:Re:Spannender Tag heute von Dr. Robotnik

>"Wie gesagt: Ich unterstelle den Linken hier im Moment das Kalkül, den Richterspruch am Ende anzweifeln zu wollen. Und das untergräbt die Autorität des Verfassungsgerichts. Das wäre ein Problem. 

Das einzige was dabei herumkommen würde ist viel mimimi. Eine einfach Kritik reicht nicht aus um die Autorität des Verfassungsgerichts zu untergraben.

Autorität untergraben heißt für mich: Verfassungsgericht sagt "so nicht" und die Regierung sagt "machen wir aber trotzdem!"

Eine Oppositionspartei kann gar nicht die Autorität unseres BVG untergraben.


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