| Re:Spannender Tag heute |  |
>>
>>>Und wie schon gesagt: Bislang bekomme ich nur mit, dass die Linke den Richter attackiert und fragte mich: Zu welchem Zweck?
>>
>>Mal abgesehen davon, dass die Linke lediglich auf den Umstand aufmerksam macht, dass ein Richter über die Prüfung eines Gesetzes den Vorsitz führt, welches er selbst mitentschieden hat und deswegen berechtigte Zweifel hat, ob er da unbefangen entscheidet - ich halte das für eine durchaus angebrachte Kritik.
>>Wenn ein Urteil in der nächsten Instanz geprüft wird, entscheidet idR ja auch nicht der Richter mit, der das Urteil in vorheriger Instanz gesprochen hat.
>
>"Wie gesagt: Ich unterstelle den Linken hier im Moment das Kalkül, den Richterspruch am Ende anzweifeln zu wollen. Und das untergräbt die Autorität des Verfassungsgerichts. Das wäre ein Problem.
>Wenn sie das Ergebnis - wenn es vorliegt und es nicht ihren Erwartungen entspricht - akzeptieren, dann will ich nichts gesagt haben.'
Du gehst von der Prämisse aus, dass das Gericht sich für Sanktionen entscheidet - nicht unwahrscheinlich, auch wenn ich gespannt bin, wie sich das mit der Menschenwürde vereinbaren lässt, weswegen das Sozialgericht in Gotha ja den Fall an das BVG übergeben hat. Wird man sehen.
Ich seh hier dagegen, dass eine Partei es zu Recht kritisiert, dass ein Richter den Vorsitz hat, der über ein Gesetz entschieden hat und dieses jetzt prüfen soll. Wie gesagt, dass BVG wäre IMHO besser beraten, wenn der Richter aus dem Grund selbst schon den Vorsitz abgibt und damit nochmal mehr die Unabhängigkeit und Unbefangenheit des BVGs untermauert.