| Re:Spannender Tag heute |  |
>>>>>Im Moment bleibt für mich aber ein Beigeschmack bei der Forderung. Und der gefällt mir nicht.
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>>>>Danach, dass ein Gericht, bzw, ein Richter unabhängig entscheidet und sich möglicherweise nicht von einer bereits zum Ausdruck gebrachten Haltung leiten lässt?
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>>Was genau möchtest du mir sagen? Nochmal, es geht hier darum, dass ein Richter FÜR die Sanktionen gestimmt hat, was noch nicht einmal ein halbes Jahr her ist. Damit hat er im Vorfeld quasi schon klar öffentlich Position bezogen, was immer ein Geschmäckle hinterlassen würde, wenn dann in diesem Sinne entschieden wird.
>>Und ich glaube, dass verdammt viele Anwälte aus eben diesem Grund ebenfalls ein Befangenheitsantrag stellen würden, da muss keine Agenda der Linken dahinterstecken, dass sie ein mögliches Urteil, welches im Übrigen weder du noch ich kennen, im Vorfeld schon anzweifeln.
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>In meinem Posting von 11:50 ist IMO alles gesagt was ich dazu sagen kann.
Normalerweise kann nur der Anwalt der Klägerschaft einen entsprechenden Antrag stellen, aber keine Partei, bzw Außenstehende.
Von daher bleibt den Linken wohl kaum mehr Möglichkeit, als halt öffentlich Kritik daran zu üben, wer den Vorsitz über die Prüfung eines Gesetzes hat, an dem er selbst mitentschieden hat. Und in dem Fall halte ich die Kritik auch für richtig.
EDIT: ich seh gerade, dass Magus dies auch schon angemerkt hat.