| Re:Im Porsche zum Jobcenter, Frankfurt-Edition |  |
>Das kann's doch nicht sein. Wer jahrlang ins System einzahlt und unverschuldet arbeitslos wird, dem nimmt man alles weg. Und kriminelle Arschlöcher nehmen das System aus und fahren im Porsche rum.
Hier im Ruhrgebiet werden Luxusautos vor dem Jobcenter inzwischen regelmäßig beschlagnahmt, zumindest in Städten, in denen es ein Problem mit Clankriminalität gibt (z.B. Duisburg und Essen).
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt das so:
"Stefan Müller erklärt, dass man sowohl als Halter als auch als Nutzer eines 100.000-Euro-Autos bei Sozialhilfebezug Betrug begeht. Ist man Halter, müsste man das Auto verkaufen, denn das Vermögen wird angerechnet. Ist man dauerhafter Nutzer, handelt es sich um eine Scheinhalterschaft, auch die ist ein steuerwerter Vorteil und damit Betrug.
Es gibt nur einen Fall, in dem man rechtmäßig mit einem teuren Auto vor dem Jobcenter vorfahren darf: während des Bezugs von Arbeitslosengeld I: Der Arbeitnehmer hat zuvor in die Arbeitslosen-Versicherung eingezahlt und erhält bei Arbeitslosigkeit ein Jahr lang Geld aus diesem Topf. Er darf sein Vermögen behalten und auch nutzen."