| Re:Mal deine Gedanken sortieren? |  |
>Dann zu dem Punkt mit der Sklaverei (und jetzt bitte wirklich auch den Gedanken zulassen):
>Jeder hat das Recht zu sagen "ich will keine Transferleistungen erhalten". Dann bekommt er nichts. Kein Geld und eben auch keine Pflicht zu arbeiten.
Was sagst du zu denen, die sich dieser Entscheidung nie stellen müssen, weil sie reich geboren wurden?
>Mein Standpunkt ist klar: Wer etwas fordert (und ich bin bereit zu geben!) der muss aber auch bereit sein im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen.
>Und was zumutbar ist, dass ist eben vom Gesetzgeber definiert.
>Und genau das ist für mich auch "freiheitlichen demokratischen Sozialstaat".
Wem wird im "freiheitlich demokratischen Staat" eher zugehört? Wie sich Gesetze ausgestalten, hängt davon ab, wer sich Gehör verschaffen kann: wer schenkt wem wie lange seine Zeit?
[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/armutsbericht-grosse-koalition-schoenung-kritik]
Jede Regierung soll zur Mitte der Wahlperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. So hat es 2001 der Bundestag beschlossen. Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung ließ sich die seit Dezember 2013 regierende große Koalition damit aber sehr viel Zeit. Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren billigt das Bundeskabinett heute endlich das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland. ...
Auf Initiative des Bundeskanzleramts wurden im Ursprungsentwurf des von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführten Arbeits- und Sozialministeriums gleich mehrere Kernpunkte herausgenommen:
- Es entfielen die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie.
- Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel "Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit".
- Erheblich kürzer fiel die Darstellung des Ergebnisses einer Untersuchung aus, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.