| Re:ACHTUNG! |  |
>Edit:
>Und wer sagt "Ich hab jetzt keinen Bock das im Detail zu zerpflücken, aber der Artikel ist trotzdem Müll", da muss ich glaub ich nicht erklären, weshalb das dumm ist.
Klar, ich meinte nur, dass es schwer ist, dagegen zu argumentieren. Der Artikel ist sehr umfassend und handwerklich gut geschrieben; die genannten Fakten kaum zu widerlegen. Dennoch kann man zu einem völlig anderen Schluss gelangen. Als Diskussionsgrundlage ist sowas aber nur begrenzt tauglich, da man sich höchstens einzelne Punkte herausgreifen kann.
>Da muss ich sogar zustimmen. Eine starre Grenze von 30% wäre in einer Rezession in der auch mehr Personen in die sozialen Sicherungssysteme fallen wohl zu hart. Andererseits muss man sich aber auch fragen ob der Sozialstaat weiter ausgebaut werden sollte (was ja passiert) in dem Wissen, dass diese Rezension kommt bzw. sie sich vermutlich sogar langsam ankündigt.
Ich dachte an sowas wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes 2009 auf bis zu 24 Monate. Die hat unter dem Strich 4,7 Mrd. gekostet, dafür nach Schätzungen der Bundesagentur aber auch mehr als 300.000 Arbeitsplätze erhalten. Mit der 30%-Grenze wäre dieses spontane Reagieren auf eine echte Krisensituation nicht möglich gewesen, obwohl von Anfang an klar war, dass es nur temporäre Ausgaben sind, mit denen man unter dem Strich wahrscheinlich viel Geld spart.
>Edit: Blöd, dass der Verwaltungshaushalt in meinem alten Bereich nur 4% ausgemacht hat. Jetzt weiß ich es nicht genau (dürfte etwas mehr sein). Trotzdem machst du mit ner Verschlankung keinen großen Sprung.
>Anders gesagt: Ich hab keine Idee für den großen Wurf. Würde aber zumindest keine weiteren Geschenke verteilen.
Vielleicht wäre es statt der Grenze besser, bei jedem Gesetz eine Prüfung auf Nachhaltigkeit im GG vorzuschreiben. Ähnlich, wie Art. 20a das schon für den Umweltschutz macht. Ist auch erst mal nur eine wenig ausgefeilte Idee aber wenn jede Änderung auf zukünftige Finanzierbarkeit geprüft werden müsste oder eine mit namhaften Wissenschaftlern besetzte "Zukunftskomission" ihren Senf dazu abgeben müsste, dann wäre zumindest für die Öffentlichkeit deutlicher, welche Änderungen wirklich sinnvoll sind und wo offensichtlich Geschenke verteilt oder nur kurzfristig Löcher gestopft werden.