| Re:Das Rechtsverstündniss von so manchem hier ... |  |
>... ist wirklich haarsträubend.
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>Nur mal zwei Anmerkungen von mir:
>1. Das man nicht zweimal für die selbe Sache verurteilt werden darf ist eine der wichtigsten Dinge unseres Rechtssystems, denn es schafft für alle Beteiligten eines Verfahrens eine abschließende und endgültige Rechtssicherheit. Vielleicht sollten sich die Gegner dieser Regelung mal überlegen was für Konsequenzen hätte wenn es diese Regelung nicht gäbe. Dann gäbe es nämlich keine abschließende Rechtssicherheit und mann könnte z.b. nach späteren Gesetzesänderungen Beteiligte eines abgeschlossenen Prozess einfach erneut anklagen und aufgrund geänderter Gestzeslage verurteilen.
das wär naürlich Quatsch.
Aber es gibt ja Fälle wo Jemand quasi "falsch" verurteilt bzw. freigesprochen wurde.
Wenn man das Ganze später wieder aufrollen könnte, mit der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Tathergangs, dann wär das doch ok?