| Re:Ungefragt aufs Maul: Karl M. |  |
>>>Das Schöne bei der Sache ist: Mit nichts trifft man solche Faschos mehr als mit der erfolgreichen Etablierung eines demokratischen Rechtsstaats.
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>>Ein Rechtsstaat der verurteilte Kriegsverbrecher aufgrund von Gesetzeslücken nicht strafrechtlich belangen kann verdient kaum diese Bezeichnung.
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>Ich würde das Verbot der Doppelbestrafung nicht als Lücke bezeichnen, sondern eher als Indiz für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Es erfolgte keine "Bestrafung" da er nicht an Frankreich ausgeliefert wurde.
Das perfide an unserem Rechtssystem ist, dass niemand zweimal für die gleiche Tat angeklagt werden darf, ganz gleich ob jene Person überhaupt für diese Tat eine Strafe verbüßt hat. Wenn das keine Gesetzeslücke ist dann weiß ich auch nicht.