| Re:Warum keine Blaue Plakette? |  |
>Mit der Funkzellenabfrage wird längst gesammelt und zwar weitgehend von Unschuldigen und Unbeteiligten. Die Testkamerasysteme in Berlin am Bahnhof filmt längst jeden der da läuft. die Systeme sind längst da, dann können wir das gleich im Straßenverkehr machen. Dann wird endlich auch ne City Maut machbar.
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>Gesendet mit M! v.2.7.0
Funkzellenabfrage unterliegt dem Richtervorbehalt. Dafür müsste schon eine relevante Straftat vorliegen.
Testkamera am Bahnhof sagt mir nichts - aber grundsätzlich fallen Bahnhöfe eh in die "Gefährliche Orte" Regelung in den meisten Bundesländern.
Am Bahnhof ist BuPo zuständig, ausserhalb LaPo. Erstmal ganz andere Behörden.
Der Bundespolizist muss theoretisch auch die Verfolgung aufgeben und die LaPo anrufen, wenn du den Bahnhofsplatz verlässt, weil der ausserhalb dessen nichts zu sagen hat. Logisch, weil er die Landesgesetze gar nicht kennt.
Es ist nicht so, dass das alles unter "Staat" fällt. Jedes Bundesland hat erstmal eigene Polizeigesetze. BuPo (aka der alte BGS) ist noch mal ne ganz andere Baustelle mit nem anderen Dienstherren.
Du kannst ne Straftat begehen - der Staatsanwalt wird dein Einkommen aber nur schätzen können. Der hat keinen direkten Zugriff auf die Steuerdaten, auch wenn sie irgendwo erfasst und gespeichert sind. Wenn wirklich alles zusammen geführt wird - dann Gnade uns Lucifer oder das Spaghetti-Monster.
Gibt da schon (sinnvolle) Regelungen. Nicht alles was irgendwo gespeichert ist, ist direkt für jede Behörde verfügbar.