| Re:Oh Mann |  |
>Ich kann Menschen nicht verstehen.
>Weil sie geltendes Recht umsetzen bzw. es einklagen?
>
>Nichts anderes passiert gerade.
Die Überwachung der Einhaltung von Recht ist eine Hoheitliche Aufgabe. Eine Privatperson oder ein Verein hat keine Rechtsüberwachungsbefugnisse. In speziellen Fällen kann der Staat aber Institutionen Befugnisse zur Rechtsüberwachung erteilen was z.b. bei gemeinützigen Vereinen passiert. Dieses dient aber einzig dazu unterstützend tätig zu sein um Rechtsverfehlungen abzustellen und nicht um daraus ein Geschäftsmodell zu konstruieren. Genau das ist aber was professionelle Abmahnkanzleien und eben auch die DUH machen.
Per Gesetz ist eine Gewinnerzielungsbasicht aus Abmahntätigkeiten nicht zulässig. Die DUH umgeht diese Einschränkung ganz geschickt indem Sie ihren Leitern fürstliche Gehälter zahlt, Büros in Deutschlands teuersten Lagen unterhält und auch sonst nicht sparsam beim Ausgeben mit Geldern für die eigenen Mitarbeitern ist. Insofern gibt es hier eindeutige Indizien, die eine Gemeinnützige Absicht bei den Abmahnmassen durch die DUH fraglich erscheinen lassen und stattdessen die Abmahntätigkeit als substantielles Einnahmemodell glasklar belegen. Das man dies nun überprüfen lassen möchte ist für mich kein Unding sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit wenn man sich mal mit den eigentlichen Intentionen der Rechtslage befasst.
Vielleicht mal ein Beispiel um die Problematik zu verdeutlichen: Das Bauamt unserer Stadt erteilt mir die Befugnis Baurechtsverstöße in unserer Gemeinde abzumahnen. Wenn ich mich da mit Zollstock und Vermessungsplänen auf den Weg mache gebe ich dir Brief und Siegel, daß ich ohne großes Suchen bei jedem zweiten oder dritten Haus irgendetwas finde was eine Abmahnung rechtfertigt (Abstandsflächen unterschritten, fehlerhafte Entwässerungen von Grenzbebauungen u.v.m.). Das ganze könnte ich spielend zu einer lukrativem Einnahmemodell aufblähen mit der Rechtfertigung ja nur die Einhaltung geltendes Rechts sicher zu stellen. Ob das ganze am Ende allerdings dem Gemeinwesen nutzt halte ich doch für sehr fraglich.