| Re:Na endlich! |  |
>>>Das sind Abmahnverfahren, die sie gewinnen. Die bekommen vor Gerichten recht gegen Unternehmen, die gegen Verbraucher oder Allgemeinheit agieren.
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>>Das ist das gleiche Geldbeschaffungsverfahren wie es darauf spezialisierte unseriöse Abmahnkanzleien betreiben. Da werden gezielt Anouncen auf Formfehler durchsucht um Abmahnungen und Unterlassungeerklärung zu verschicken und Geldforderungen zu erheben. Hier steht eindeutig das Generieren von Umsätzen der Unternehmung und nicht das Allgemeininterresse im Vordergrund.
>>Die Möglichkeit dazu hat der Staat gewissen Institutionen eingeräumt um Fehlentwicklungen aufzudecken. Als Basis zur Umsatzgenerierung war dieses Toll vom Gesetzgeber nie angedacht.
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>Und doch ändert der Gesetzgeber nichts, komisch...
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> Abmahnabzocke ist bei den Klagen gegen die Städte aber gar nicht gegeben.
Darum gehts ja auch gar nicht. Der Zusatz der Gemeinnützigkeit gibt der DUH die rechtliche Möglichkeit Abmahnverfahren zu betreiben. Dies wird von dieser einfach exzessiv ausgenutzt mit dem simplen Ziel Geld einzunehmen. Im letzten Jahr hat der Verein auf diese Weise über 1,5 Mio Euro eingetrieben und ist damit mit großem Abstand Rekordhalter der Abmahngeldeintreiber.
Klagen gegen Städte können die auch ohne diese Möglichkeit weiter betreiben, wie übrigens jeder andere auch.