| Scholz versetzt Digitalsteuer den Todesstoß |  |
"Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das schadet der Wirtschaft. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer den Todesstoß versetzt haben:"
[https://netzpolitik.org/2018/sozialdemokrat-und-steuergegner-olaf-scholz-bremst-eu-digitalsteuer/]
Und das ist nicht die einzige negative Nachricht.
"Union und SPD verschieben eines ihrer zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag: den Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich für dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung für 2019 gestrichen.
Der Betrag war in dem im Sommer von Bundeskabinett beschlossenen Etatentwurf noch in Form einer „globalen Mehrausgabe“ vorgesehen. Dieser Posten ist in der Fassung, die bei der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden soll, nicht mehr enthalten."
[https://www.ksta.de/politik/rnd/scholz-streicht-milliarden-groko-verschiebt-ausbau-von-ganztagsschulen-31549518?]
Und ich dachte ich wäre ein Pessimist gewesen, als ich der SPD letztes Jahr ein einstelliges Ergebnis bei den nächsten Bundestagswahlen prognostiziert habe. Die liegen ja jetzt bereits bei 13%:
[https://www.tagesspiegel.de/politik/forsa-umfrage-spd-faellt-weiter-gruene-bei-24-prozent/23354612.html]