| Re:Einen gnadenlosen neoliberalen Wirtschaftspusher |  |
>>Er verwendet den Ausdruck „international wettbewerbsfähig" (Codewort für Steuersenkung) für seine Bierdeckelreform an der er weiter festhält. Danach gibt es nur noch drei Steuerklassen. 2, 24 und 36 Prozent. Das wäre eine MASSIVE Steuersenkung für die Top 10%. Für den Staat würde der Merz-Plan viele Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten.
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>Das muss es gar nicht bedeuten. Denn zum Bierfeckel gehört auch Möglichkeiten zum Absetzten zu entfernen, denn das macht einen Grossteil des Bogens aus.
Doch, das muss es bedeuten. Einfach mal die Prognosen zu seinem damaligen Steuerkonzept durchlesen, die einen Wegfall von Absetzungsmöglichkeiten (insbesondere solche Bonzenprivilegien wie die Pendlerpauschale) tatsächlich mit einbezogen haben:
"Die Finanzminister der Bundesländer haben jedoch Ende Februar 2004 parteiübergreifend deutlich gemacht: Die aktuellen Vorschläge für eine einschneidende Reform seien nicht zu finanzieren und sozial unausgewogen. Im einzelnen errechnete die Kommission, dass allein das Merz-Modell im ersten Jahr zu Steuerausfällen von 32 Milliarden Euro führen würde, später würden diese auf 25,2 Milliarden sinken. Wenig Illusionen machten sich die Länderminister über die sozialen Auswirkungen der Konzepte. Die radikalen Modelle von Merz, Solms und Kirchhof würden vor allem allem die Besserverdienenden entlasten. Bürger mit mittleren und geringen Einkommen könnten hingegen kaum von einem Umbau des Steuersystems profitieren. Teilweise müssten sie sogar draufzahlen, weil Steuervergünstigungen wie die die Pendlerpauschale, Sonntags- und Nachtzuschläge wegfallen sollen. Damit widersprechen die Finanzminister den Angaben von Merz, Kirchhof und Solms (...)"
[https://www.lpb-bw.de/neue_steuerreformkonzepte.html]
Ist auch nur logisch, wenn man sich die Verteilung der Steuereinnahmen auf Einkommensgruppen anschaut. Ein Stufenmodell mit einem so niedrigen Spitzensteuersatz kann man realistischerweise nur fordern, wenn man Staatseinnahmen und damit auch Ausgaben radikal kürzen will (oder gar Steuern im Grunde seines Herzens für Diebstahl hält) oder wider jede Empirie an "Trickle down" glaubt. Steuersenkungen tragen sich nicht selbst. Das kann man gerade übrigens auch gut in den USA sehen, auf die unsere foreneigene Wirtschaftsliberalen-Fraktion so gern verweist.