Thema:
Re:Übel...euch fehlt selbst grundlegende politische Bildung flat
Autor: Xtant
Datum:29.10.18 19:35
Antwort auf:Re:Übel...euch fehlt selbst grundlegende politische Bildung von Lord Chaos

>Oder gleich Neuwahlen, was im Grunde bedeutet, dass das Land erstmal ohne entscheidungsfähige Regierung dastehen würde?

Was im Übrigen auch nicht vorgesehen bzw. laut Verfassung erst gar nicht erlaubt wäre. D.h. du brauchst trotzdem kommissarisch jemanden, und das KANN dann eigentlich nur entweder weiter Merkel oder eben Scholz sein. Undwie lange sich der Zustand nach den Neuwahlen hinziehen könnte...

Das ist einfach schon rein technisch alles andere als eine gute Lösung.
genau deswegen gibts hierzulande ja auch (nur) das konstruktive Mistrauensvotum, bei dem quasi schon ein gewählter  Nachfolger feststeht, bevor der regierende BK abgeetzt werden kann.


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