| Re:EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück |  |
>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-eu-kommission-weist-haushaltsentwurf-zurueck-a-1234729.html]
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>Es ist eine historische Entscheidung: Zum ersten Mal überhaupt verlangt die EU-Kommission von einem Euro-Land, den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr zu überarbeiten. Damit eskaliert der Streit mit der populistischen Regierung in Italien.
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Aus dem gleichen Artikel:
"Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die EU-Kommission könnte in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren einleiten. An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich. 2016 ließen die EU-Staaten etwa - allerdings unter etwas anderen Umständen - trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten."