| Re:Faustregel: Bei Forsa 4% bei SPD addieren |  |
>In manchen Belangen ist die SPD Post-2005 ja schon etwas nach links gerückt, bspw. beim Mindestlohn und einigen Agenda-Korrekturen.
Der Mindestlohn war von Anfang an integraler Bestandteil der H4 Reformen bzw. dem von Hartz erstellten Konzept. Erst die CDU hat diesen im Gesetz dann verhindert und Schröder das Schwein hat sich nicht dagegen gewehrt, weil er einen Erfolg um jeden Preis brauchte. Das war allerdings eine der Stützen des gesamten Konzeptes und gesunder Menschenverstand als eine linke Forderung. Bei allen anderen Gesetzesvorhaben welche die SPD in der GroKo mitgetragen hat, kann ich ebenfalls nichts linkes erkennen. Die Meinungsfreiheitbeschneidungs- und Internetüberwachungsgesetze, sowie das Anti-Gewerkschaftsgesetz tragen sogar eher eine deutlich rechte Handschrift. Da muss man nur gucken wer hier im Forum dafür Beifall klatscht.
Passend dazu dieser Edit:
[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wer-braucht-noch-die-spd-15846848.html]
Oha, die Liste an SPD Gesetzen die auch etwas bewirken ist schon doch erheblich länger als ich dachte:
>Der Bundestag hat das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetz zur Einführung einer „Brückenteilzeit“ für Arbeitnehmer endgültig beschlossen. Gleiches gilt für die „paritätische“ Finanzierung der Krankenkassen, die Arbeitnehmer um mehr als 6 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll – auf Kosten der Arbeitgeber.
>Und viele weitere Gesetze, die ihren Ursprung im SPD-Bundestagswahlprogramm hatten, sind schon auf dem Weg: mehr Geld für Arbeitslose, mehr Geld für Rentner und neue Weiterbildungszuschüsse für Arbeitnehmer. Oder auf Polit-Deutsch: Teilhabechancengesetz, Qualifizierungschancengesetz, Renten-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz.
>Nicht zu vergessen das Gute-Kita-Gesetz und das Gesetz zur Verbesserung des Kinderzuschlags von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Und nebenbei wären da noch die Pflegegesetze des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der nun ebenfalls eifrig daran mitwirkt, den mit sozialdemokratischer Handschrift verfassten Koalitionsvertrag umzusetzen.