| Re:Immunität für Teilnahme an Demo aufheben? |  |
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>>>Ich dachte, immer es wäre extrem schwer, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben?
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>>Warum? Die Immunität schützt nicht den Abgeordneten selber, sondern nur die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Und so wichtig ist Frau Bayram dann anscheinend nicht, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig wäre, wenn sie nicht da ist oder gegen sie ermittelt wird.
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>Nein, die Immunität schützt schon jede Abgeordnete.
Nö. Die (parlamentarische) Immunität ist der "politischen Person" (also die "Funktion" die der Abgeordnete inne hat) zugerechnet, wie ich weiter unten ausgeführt habe, soll aber das Parlament ingesamt schützen, damit die Abstimungs- und Arbeitsfähigkeit gewährleistet sein soll.
Sie schützt (erst einmal!) insgesamt vor Strafverfolgung. Deswegen kann sie auch relativ einfach aufgehoben werden, da es einen grundsätzlichen Beschluss im Bundestag dazu gibt.
Direkt schützen vor politischen Äußerungen im Parlament, bei Ausschüssen u.s.w. tut nur die Indemnität, Zeitlebens. Auch nach Ablauf des Mandats. Ausnahmen gibt es aber, strafrechtlicher Art.
>Es geht aber nicht um die unmittelbar um Arbeitsfähigkeit, sondern um Strafverfolgung aus politischer Strategie zu verhindern.
Genau das tut die Indemnität direkt + die allgemeine Strafverfolgung aus der Immunität..:-)
>olange es plausibel ist, das hier nicht aus politischen Gründen ein Strafverfahren geführt wird, bekommt man daher leicht die nötigen Stimmen zusammen um die Immunität aufzuheben.