| Re:Immunität für Teilnahme an Demo aufheben? |  |
>Sehr merkwürdige Meldung. Da kann doch was nicht stimmen. Falls es doch stimmt: Was steckt dahinter? (Verschwörungstheorien incomning)
Steht doch im Text. Die Immunität besteht in Deutschland nur auf dem Papier, da diese regelmäßig aufgehoben wird, wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt. Außerdem war sie nicht Teilnehmerin einer Demonstration, sondern sie hat Teilnehmer einer Demonstration in der Ausübung ihres Demonstrationsrechts behindert, so der Vorwurf. Vielleicht, das gibt der Text nicht her, war die Gegendemonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet?