Thema:
Re:Eine generelle Frage dazu flat
Autor: Matze (deaktiviert)
Datum:21.09.18 17:59
Antwort auf:Eine generelle Frage dazu von Telemesse

>Kann sich ein Minister eigentlich nicht selbst seinen Staatssekretär aussuchen?
>Inwieweit gibt es da überhaupt ein Mitspracherecht des Parlaments?


Man muss unterscheiden zwischen parlamentarischen und beamteten Staatssekretären. Erstere müssen Mitglied des Bundestages sein, werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.

Im Falle Maaßen handelt es sich offensichtlich um einen beamteten Staatssekretär. Die können direkt vom zuständigen Minister ernannt werden. Siehe z.B. [https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2018/neue-beamtete-staatssekretaere.html]


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