| Re:Chemnitz Thema gestern bei Anne Will |  |
>Klar nicht aber die aktuell permanente versimplifizierung in Links gegen Rechts, Gut gegen Böse garantiert auch nicht. Wie weit das mittlerweile geht sieht man ja sogar hier schon im Forum wo manche ja Sachsen bereits als Nogo Area deklarieren.
Nur weil man versteht wieso jemand Angst hat, heißt es nicht dass es
a) die Wahrheit ist was die Person befürchtet
b) man automatisch ebenfalls Angst haben muss
c) man die Lösungen gegen die Angst welche vom Ängstlichen kommen befürworten oder gar umsetzen muss
d) er damit die Meinung der Mehrheit vertritt.
Wenn eine Minderheit (und zum Glück sind auch 15% keine 51%) irrationale Ängste hat und Lügen verbreitet um ihre Angst zu rechtfertigen und dann schreit "wir sind das Volk" um sich als gefühlte Mehrheit zu profilieren, dann ist das kein Grund den Punkten a-d zu folgen. Es gibt Meinungen welche nun mal so extrem sind, dass kein Platz für Toleranz bleibt. Die kann man dann nicht hinnehmen. Wir haben klare Gesetze welche solche extremen Ansichten und Aktionen sogar unter Strafe stellen. Nur mal zu Erinnerung - guck Dir eine AfD/Pegida/Nazi Demo an und hör Dir deren Sprüche an und was auf den Plakaten steht und denke an diesen Text:
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Strafgesetzbuch § 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Das Grundgesetz ist ebenfalls sehr klar. Das Allererste was man dort liest ist
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Ich sehe keinen Grund durch falsch verstandene Toleranz hier dem Faschismus und anderen Gegnern des demokratischen Wertesystems nach Grundgesetz die Tür aufzuhalten. Das wäre und ist ein fatales Signal.
Wenn Leute den Tod von Flüchtlingen fordern, dann verstoßen sie gegen alles wofür das Nachkriegsdeutschland steht.
Demokratie muss wehrhaft bleiben sonst wird sie von Extremisten abgeschafft.