| Re:Raus - aber gefälligst weiter mitreden |  |
>Obendrein fordert London künftig ein Mitspracherecht bei allen EU-Regeln, die das gemeinsame Regelwerk betreffen. Zwar werde man nach dem Austritt kein Stimmrecht mehr haben, räumt die britische Regierung ein. Aber ihre Experten "sollten auf der gleichen Basis wie Mitgliedstaaten konsultiert werden". Das stößt in Brüssel auf Ablehnung. "Wir können die Briten nicht konsultieren, bevor wir neue Regeln beschließen", sagt Elmar Brok (CDU), Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. Der britische Handelsexperte David Henig bezeichnete die Idee auf Twitter schlicht als "Nonsens".
Naja, ob dieser Vorschlag Unsinn ist, hängt doch stark davon ab, was sie sich genau unter Konsultieren vorstellen. Auch jetzt ist es doch üblich, das bei allen möglichen Gesetzesvorhaben Stellungnahmen von diversen Verbänden und Lobbygruppen eingeholt werden. Solange deren Stellungnahmen und Umformulierungsvorschläge dann nicht einfach unkritisch übernommen werden, sondern geschaut wird, ob man vielleicht etwas wichtiges übersehen hat, finde ich das auch völlig okay und hilfreich. Wenn jetzt zusätzlich zu den vielen Lobbyisten auch noch die Regierung des UK eine unverbindliche Stellungnahme abgeben darf, finde ich das okay, betroffen sind sie schließlich auch.