| Der AKP gefällt das nicht! |  |
Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.
[http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-verfahren-eingestellt-105.html]
Imo war es bereits ein Fehler das Verfahren überhaupt zuzulassen. Gesetze sollten dazu dienen schwächere vor Stärkeren zu schützen und Regeln aufzustellen die für alle gleichermaßen gelten. Wenn jetzt aber ein ausländischer Despot sich hier auf Gesetze und Grundsätze beruft, die er selbst mit Füßen tritt wird Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt.