| Re:Niederösterreich: Strafen werden zurückgezahlt |  |
>Die neue rechts-rechte Regierung in Niederösterreich hat beschlossen, dass Strafen, die im Zuge der 3 Jahren Corona-Maßnahmen erteilt wurden, zurückgezahlt werden. Außerdem dürfen Werbemaßnahmen für die Covid-Schutzimpfung nicht mehr durchgeführt werden. Und nein, das ist kein Scherz.
Aber steht in dem Artikel nicht drin. Deine Zusammenfassung ist ziemlich irreführend. Werbemaßnahmen werden nicht mehr vom Land durchgeführt, bspw. ein Verein dürfte aber weiter werben. Und Strafen werden nur für Maßnahmen zurückgezahlt, die vom Verfassungsgericht gekippt wurden. Strafen die für Verstöße gegen verfassungsgemäße Maßnahmen verteilt wurden werden nicht zurückgezahlt. Strafen für Verstöße gegen die Maskenpflicht dürften also bspw. nicht zurückzahlt werden.