| Re:Es ist so erbärmlich |  |
>>>Ich bin durchaus für eine Impfpflicht, wenn sie denn geboten ist. Aber der Staat trägt die Beweislast, dass Grundrechtseingriffe geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind.
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>>Ich bin vor allem maßlos enttäuscht, wie das gelaufen ist.
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>>Es hätte, ähnlich wie die Hauptstadt- oder §218-Entscheidungen, wirklich eine große Stunde des Parlaments werden können, wenn man wie geplant den Fraktionszwang aufgehoben und mehrere Gruppenanträge erstellt hätte. Stattdessen versackte das ganze im Sumpf des Parteiengezänks, bis gerade mal ein lausiger Impfpflicht"kompromiss" übrig blieb, der dann auch noch deutlich abgelehnt wurde. Dass dann als Retourkutsche auch noch der Unionsantrag abgelehnt wurde, obwohl der auch für die Impfpflichtbefürworter besser als nichts gewesen wäre, ist sozusagen noch das Scheißehäubchen auf dem ganzen Clusterfuck. Die einzige, die wirklich rundum zufrieden sein kann, ist die AfD.
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>Sag ich ja. Der CDU-Vorschlag war gar nicht so unklug als Fallback.
In Kombination mit der Blockade des anderen Kompromissvorschlags war das CDU-Vorgehen einfach megadumm. Vor allem eine Gewissensentscheidung mit Fraktionszwang zu kolportierten ist ein politisches Armutszeugnis. Ebenso die Revangeblockade. Das ist die Politik der 90er. Es führt zu Politikverdrossenheit und spielt ausschließlich, wie Matze völlig richtig zusammen gefasst hat, der AfD in die Arme.