| Re:Es ist so erbärmlich |  |
>>Ich hoffe sehr, dass man das im Herbst nicht bitter bereuen wird. Dass der von der Union vorgeschlagene Mechanismus rechtzeitig greifen würde, daran glaube ich nicht.
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>Zumal der auch gerade abgelehnt wurde.
Der war eigentlich gar nicht so doof. Wir wissen nämlich gar nicht die wirkliche Impfquote. Die Regierung(en) hätte(n) seit August bis Ende September die Impfquote erheben bzw. ein Impfregister erstellen können. Damals ja noch mit sehr stabiler Mehrheit. Alles, was wir über die Impfquote wissen, sind Schätzungen und Hochrechnungen. Ob die Lücke Ü60 wirklich so groß ist, dass wir verfassungsrechtlich eine Impfpflicht rechtfertigen können, und wie groß die Zahl derer ist, die gemäß STIKO/individueller ärztlicher Einschätzung nicht geimpft werden können oder sollen, müsste überhaupt erst einmal ermittelt werden. Ich bin durchaus für eine Impfpflicht, wenn sie denn geboten ist. Aber der Staat trägt die Beweislast, dass Grundrechtseingriffe geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind.