| Schon halb zurückgerudert |  |
nach Ärger von oben.
Er sieht die Lücke in der "können" Formulierung:
"Doch Witschas ist überzeugt, dass der Gesetzgeber einen Ermessungsspielraum geöffnet habe, indem formuliert wurde, dass die Gesundheitsämter zur Durchsetzung der Impflicht Betretungsverbote aussprechen können. "Können heißt, wir haben hier die Möglichkeit der Abwägung", so Witschas."
[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-bautzen-impfpflicht-100.html]