| Re:SPD-Beschlussvorlage für Donnerstag |  |
>► Der Bund prüft, inwieweit das Infektionsschutzgesetz um wichtige Regelungen ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten (z.B. zeitlich befristete Schließungen von Restaurants) zur Verfügung haben.
Warum verlängert man nicht einfach die epidemische Lage? Klingt unnötig kompliziert.
>► Es wird ein wissenschaftliches Expertengremium im Bundeskanzleramt eingerichtet. Es soll einmal die Woche tagen und gemeinsame Vorschläge machen.
[https://i.imgur.com/MfmTGBZ.jpg]