| Re:Die Franzosen demonstrieren nun auch bei uns. |  |
>>>Die Demo aus Frankreich läuft über die Grenze nach D. Inwiefern ein EU Ausländer mit ständigem Wohnsitz im EU Ausland demonstrierend aus dem EU Ausland nach Deutschland laufen muss, erschließt sich mir nicht.
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>>Nicht falsch verstehen: Ich finde das auch verzichtbar. Aber Einreise nach D ist möglich.
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>>Man könnte aber natürlich eine Grenzkontrolle errichten und bei jedem Teilnehmer prüfen, ob er sich vorab ordnungsgemäß online zur Einreise angemeldet hat und die Nicht-Geimpften zurückweisen, weil eher nicht davon auszugehen ist, dass sie ordnungsgemäß die vorgeschriebene 10-tägige Quarantäne bei der Einreise antreten werden. Aber diese Art von Humor oder Mut zur Eskalation fehlt deutschen Behörden leider.
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>Es gibt aktuell keine Reisebeschränkungen aus F nach D. Ich frage mich lediglich, ob unser GG oder Völkerrecht eine Demonstration, welche in D für D stattfindet durch EU Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in D tatsächlich deckt. Dass in D grundsätzlich auch jeder Ausländer an einer Versammlung teilnehmen darf, ist ja unstrittig.
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>Ich denke, wo ein Wille, da auch ein Weg, sprich das hätte man erstmal verbieten können. Wenn sich dann der deutschen Demo EU Ausländer anschließen, ist das ja fein. Mal abwarten, vielleicht gibt es ja auch Auflagen. Seltsamerweise erfährt man diese ja immer nur vor Ort. In den Portalen der Städte findet man zu angemeldeten Versammlungen genau gar nichts. Seltsam.
Tatsächlich ist das Versammlungsrecht ein Deutschen-Grundrecht, d.h. ein Franzose kann sich nicht darauf berufen. Allerdings kann er sich auf das Auffanggrundrecht nach Art. 2 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) berufen und an einer genehmigten Versammlung teilnehmen oder eine anmelden, und dann spielt auch noch die Charta der EU da mit rein. Quarantäne gibt es derzeit nicht und sie würde auch für den kleinen Grenzverkehr nicht gelten. Von Straßburg über die Grenze nach Kehl laufen wäre selbst dann möglich, wenn es Quarantäne geben würde. Es gibt ja genug Leute, die in Straßburg wohnen und in Kehl arbeiten und umgekehrt, deren Eltern, Lebensgefährten usw. in der einen oder anderen Stadt leben usw. Bin im Juli übrigens durch Kehl und Straßburg Richtung Spanien gefahren, weil es bei Freiburg auf der A5 massiv gekracht hatte und alles dicht war. Das ging gefühlt schneller, als die eigentlich normale Route über Mühlhausen.