Thema:
Re:Die Franzosen demonstrieren nun auch bei uns. flat
Autor: _bla_
Datum:25.11.21 18:04
Antwort auf:Re:Die Franzosen demonstrieren nun auch bei uns. von Matt

>Es gibt aktuell keine Reisebeschränkungen aus F nach D. Ich frage mich lediglich, ob unser GG oder Völkerrecht eine Demonstration, welche in D für D stattfindet durch EU Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in D tatsächlich deckt. Dass in D grundsätzlich auch jeder Ausländer an einer Versammlung teilnehmen darf, ist ja unstrittig.

Art 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Ich würde mal sagen Franzosen können sich nicht auf die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz berufen.


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