| Re:Glaube auch nicht dran |  |
>Bin zwar kein Jurist, würde aber spekulieren, dass eine allgemeine Impfpflicht von den Gerichten ganz schnell einkassiert wird. Auch in Österreich.
Sieht man hierzulande (von der FPÖ mal abgesehen) anscheinend anders:
"Ob eine Einführung der Impfpflicht verfassungsrechtlich halte, hänge – so lässt sich die Meinung von Expertinnen und Experten, die zuletzt in Medien vorgetragen wurden, zusammenfassen – im Wesentlichen von der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ab.
Vom Ö1-Mittagsjournal befragte Verfassungsjuristen sahen diese Verhältnismäßigkeit angesichts der eskalierenden Covid-19-Situation gegeben. Eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal wäre durch das Epidemiegesetz gedeckt – für eine generelle Impfpflicht, so sagt es etwa der Innsbrucker Verfassungsexperte Peter Bußjäger, sei ein Gesetz nötig, „das durch das Parlament gebracht werden muss“.
„So wie die Entwicklung der Dinge läuft und die Beurteilung durch die Fachleute, kann man annehmen, dass nun die Schwelle der Verhältnismäßigkeit erreicht ist“, meinte zuletzt Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk. Der Jurist und Rektor der Linzer Johannes-Kepler-Universität, Meinhard Lukas, hatte zuletzt gemeint, er glaube, „keinen Verfassungsexperten und keinen Rechtswissenschaftler zu kennen, der der Meinung ist, dass eine solche allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig“ sei.
Irmgard Griss, die ehemalige Richterin und frühere Abgeordnete zum Nationalrat (NEOS), hatte es als eine der Ersten (und im Gegensatz zu der Partei, für die sie früher im Parlament saß) zuletzt öffentlich so formuliert: „Man darf die Freiheit des Einzelnen einschränken, wenn es notwendig ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.“ Das sei nicht nur legitim, es sei auch Verantwortung und Verpflichtung der Politik, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet werde, so Griss."
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