| Re:Was passiert eigentlich, wenn |  |
>der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz ablehnt?
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>Die "pandemische Lage" muss doch imho aktiv verlängert werden, sonst läuft sie automatisch aus. Sie wurde nicht aktiv verlängert.
>Das neue Infektionsschutzgesetz gilt dann aber auch nicht.
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>Ergo: Ab 25.11. wäre dann alles wieder erlaubt? Keine Maßnahmen mehr gültig?
Naja, alles wieder automatisch erlaubt wäre vermutlich nicht. Die Länder könnten schon unter Beteiligung ihrer jeweiligen Landesparlamente Regelungen erlassen. Genauso der Bundestag. Das Infektionsschutzgesetz und die "pandemische Lage" erlauben in erster Linie, sehr kurzfristig per Ministererlass in vorher vorgegebenen Bahnen Maßnahmen, auch sehr schwerwiegende, freiheitseinschränkende, zu ergreifen, die sonst eines formellen Gesetzes bedürften. Das ist ja genau das, was die FDP daran stört.