Thema:
Was passiert eigentlich, wenn flat
Autor: 677220
Datum:18.11.21 17:01
Antwort auf:Deutschland und Corona #13: Impfen oder Infizieren von Matze

der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz ablehnt?

Die "pandemische Lage" muss doch imho aktiv verlängert werden, sonst läuft sie automatisch aus. Sie wurde nicht aktiv verlängert.
Das neue Infektionsschutzgesetz gilt dann aber auch nicht.

Ergo: Ab 25.11. wäre dann alles wieder erlaubt? Keine Maßnahmen mehr gültig?


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