| Re:Warum diese Impfpflicht-Angst bei Politikern? |  |
>>>Das kannst du sicherlich besser ei schätzen als ich, aber meine Vermutung wäre die Befürchtung, dass eine Impfpflicht (noch) keinen Bestand vor einer Verfassungsgericht klage hätte (falls dass die richtige anrufungsadresse wäre), so dass ein scheitern einer Impfpflicht noch gravierende filgen für die impfmoral hätte.
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>>Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht die Pockenimpfpflicht-Rechtsprechung revidiert, dürfte es kein Problem geben. Das Problem ist der Angtshase Spahn und das derzeitige Machtvakuum.
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>Aber lässt sich denn das Urteil 1 zu 1 übertragen? Wird nicht geprüfte, ob bestimmte Voraussetzungen vorhanden sind? Afaik finden ja keine eindimensionalen Begründungen statt, die dass sowas wie einen Präzedenzfall zulassen. Zumindest nicht in dem segment der Rechtsprechung.
Nee, das läut schon relativ schematisch ab und die einzige Stellschraube ist der Eingriff beim Einzelnen vs. die Gesundheit der Gesamtbevölkerung inkl. funktionierendes Gesundheitssystem.
Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts (+), körperliche Unversehrtheit durch Piks (minimal), ggf. Nebenwirkungen (minimal bis moderat).
Geeignet (+), Impfungen schützen zu 90% zuverlässig vor schweren Verläufen und senken das Risiko der Überlastung des Gesundheitssystems und der Ansteckung Dritter.
Erforderlich, d.h. kein milderes, gleich wirksames Mittel (+), Alternative wäre Lockdown bis in alle Ewigkeit, sonst Zusammenbruch des Gesundheitssystems, und Lockdown auch riesiger Aufwand an Kontrollmaßnahmen, dennoch Risiko, dass es zu Infektionen auf der Arbeit kommt usw.
Verhältnismäßig (+), Abwägung zwischen den Partikularinteressen des einzelnen AfD-Wählers/Querdenkers/Esoterikers, d.h. Bedenken wegen möglicher Spätfolgen gegenüber Interessen der Allgemeinheit, hier Milliarden Geimpfte, wenige Fälle von Nebenwirkungen, vs. Millionen Tote durch Corona und Überlastung des Gesundheitssystems, indirekt dadurch weitere Tote, weil notwendige Behandlung wegen Kollaps unmöglich.
Das ist in meinen Augen 101 % wasserdicht.