| Re:Warum diese Impfpflicht-Angst bei Politikern? |  |
>>Das kannst du sicherlich besser ei schätzen als ich, aber meine Vermutung wäre die Befürchtung, dass eine Impfpflicht (noch) keinen Bestand vor einer Verfassungsgericht klage hätte (falls dass die richtige anrufungsadresse wäre), so dass ein scheitern einer Impfpflicht noch gravierende filgen für die impfmoral hätte.
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>Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht die Pockenimpfpflicht-Rechtsprechung revidiert, dürfte es kein Problem geben. Das Problem ist der Angtshase Spahn und das derzeitige Machtvakuum.
Aber lässt sich denn das Urteil 1 zu 1 übertragen? Wird nicht geprüfte, ob bestimmte Voraussetzungen vorhanden sind? Afaik finden ja keine eindimensionalen Begründungen statt, die dass sowas wie einen Präzedenzfall zulassen. Zumindest nicht in dem segment der Rechtsprechung.