Thema:
Re:Jetzt wirklich: Gesetzentwurf fertig, tschüss Lockdow flat
Autor: Matze (deaktiviert)
Datum:09.11.21 10:32
Antwort auf:Re:Jetzt wirklich: Gesetzentwurf fertig, tschüss Lockdow von KOSH

>Mal abgesehen davon, daß jedes Geschäft, Veranstaltung, Gaststätte per se 2G über Hausrecht machen darf, steht da nicht wirklich, daß 2G verboten ist.

Es stehen auch nur die Maßnahmen dort, die noch erlaubt sind.

Also: "die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an der Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen"

Nach allen Interpretationen, die ich bisher gelesen habe, gilt das so wie es da steht, man kann "oder Testnachweisen" also nicht einfach streichen.


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