| Re:Jetzt wirklich: Gesetzentwurf fertig, tschüss Lockdow |  |
>>Nö, die Länder können nach wie vor Ihre eigenen Corona Maßnahmen festlegen. Aber eben nicht mehr bundesweit.
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>Das ist falsch und wird schon auf Seite 2 des PDFs unter "B. Lösung" erklärt. Die Länder können sich nur der Maßnahmen aus dem Katalog bedienen, die nach der Änderung unter § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG aufgeführt sind. Und da wird - Seite 9 des Entwurfs - für den Handel zwar 3G aber nicht 2G erlaubt.
Mal abgesehen davon, daß jedes Geschäft, Veranstaltung, Gaststätte per se 2G über Hausrecht machen darf, steht da nicht wirklich, daß 2G verboten ist.