| Re:Jetzt wirklich: Gesetzentwurf fertig, tschüss Lockdow |  |
>Nö, die Länder können nach wie vor Ihre eigenen Corona Maßnahmen festlegen. Aber eben nicht mehr bundesweit.
Das ist falsch und wird schon auf Seite 2 des PDFs unter "B. Lösung" erklärt. Die Länder können sich nur der Maßnahmen aus dem Katalog bedienen, die nach der Änderung unter § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG aufgeführt sind. Und da wird - Seite 9 des Entwurfs - für den Handel zwar 3G aber nicht 2G erlaubt.