| Re:Jetzt wirklich: Gesetzentwurf fertig, tschüss Lockdown |  |
Alles mal überflogen?
Im Prinzip hat das Ministerium für Arbeit und Soziales freie Hand und kann sehr wohl Testpflicht, Berufsverbot etc. anordnen. Sogar eine Impfpflicht in der Pflege wäre denkbar. Auch ein Lockdown durch die Hintertüre wäre über den Arbeitsschutz möglich. Alles per Verordnung, ohne dass der Bundesrat zustimmen müsste.
Außerdem gibt es massive Strafandrohung für Anbieter von Impfpässen, gefälschten Testzertifikaten sowie deren “Kunden”.
So schlecht liest sich das nicht.